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Zum Kammerurteil des BVerwG: Graf Bülow kritisiert politischen Wasserkopf

 

Zum höchstrichterlichen Verbot politischer Äußerungen des DIHK durch das Bundesverwaltungsgericht äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Bundesvereinigung Axel Graf Bülow:

“Das sogenannte politische Mandat der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Kammern hatte schon immer ein Geschmäckle. Zwangsmitgliedschaft und politische Lobbyarbeit, die oft nur einem Teil der Zwangsmitglieder zugutekommt, anderen zuweilen sogar schadet, vertragen sich nicht. Insofern ist das Urteil bei aller Wertschätzung der notwendigen und auch sinnvollen Arbeit der Kammern folgerichtig und überfällig.

Der 'politische Wasserkopf' der Kammern muss jetzt zugunsten niedrigerer Beiträge abgebaut werden.“

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