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10 Forderungen an die nächste Bundesregierung - Parteien antworten dem Liberalen Mittelstand

1. Soziale Marktwirtschaft braucht einen Markt

Eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft ist vor allem auf einen funktionierenden Markt angewiesen ist. Vor der Besteuerung und Umverteilung steht das Erwirtschaften. Daher sind in einer sozialen Gesellschaft nicht nur die Schwachen, sondern auch die Einzahler in das System zu schützen.

CDU CSU

CDU und CSU bekennen sich klar zum Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen
auf die Kraft und die Kreativität des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern.
Wir setzen auf Aufstiegschancen für alle, die bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten.
Aber wir wissen auch, dass Solidarität und soziale Gerechtigkeit unverzichtbar sind. Wir
lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher
Lebensgestaltung geben. Auch für uns ist klar: Erwirtschaften steht vor
dem Umverteilen. Daher wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
weiter stärken. Dazu werden wir in der kommenden Legislaturperiode vor allem umfangreiche
Steuersenkungen umsetzen. Wir verweisen dazu auf die Stellungnahme zu 6.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, so dass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastrukturen, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden. Deutschlands wirtschaftliche Stärke ist jedoch kein Selbstläufer – im Gegenteil: Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie zu verspielen. Wir Freie Demokraten wollen das ändern und die Soziale Marktwirtschaft erneuern. Denn nur so kann die Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung und Globalisierung nutzen und Herausforderungen wie die Energiewende und den Fachkräftemangel bewältigen. Deshalb treten wir für beste Bildung, weniger Bürokratie und Steuerlasten, mehr Wettbewerb sowie eine Innovations- und Investitionsoffensive für Deutschland ein. Außerdem wollen wir den Mittelstand als Motor der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairer Wettbewerb ist die tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft und Motor für Innovation und Kreativität. Er führt zu niedrigeren Preisen, höherer Qualität und schützt vor unfairen Geschäftsbedingungen. KMU, Selbständige und Gründungen wollen wir unterstützen, z.B. bei der Umsatzsteuer. Mit mehr öffentlichen Investitionen in moderne Infrastruktur und Mobilität, in Energieeinsparung und Bildung verbessern wir den Standort und schaffen Anreize, auch privat mehr zu investieren.

DIE LINKE

DIE LINKE steht für funktionierende Märkte, wenn deren positive Effekte allen BürgerInnen zu Gute kommen. Wir fördern das „Erwirtschaften“, um die Situation für alle Menschen sozial, ökologisch und ökonomisch zu verbessern. Ebenso schützen wir die Mehrheit der „Einzahler in das System“ effektiv durch unsere Vorschläge zur gerechten Steuerreform und zum Aufbau einer solidarischen Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung. Dazu zählen nicht nur Millionen von Beschäftigten und VerbraucherInnen, sondern auch Selbstständige, FreiberuflerInnen und UnternehmerInnen. Alle diese Gruppen profitieren von unseren Vorschlägen durch geringere Steuer-/Beitragssätze bei umfassender sozialer Sicherung.

2. Digitalen Netzausbau stärker vorantreiben

Moderne Unternehmen brauchen moderne Technologien. Deutschland liegt mit seinem Glasfasernetz in der OECD-Rangliste weltweit auf einem denkbar schwachen Platz 30 aller digitalen Infrastrukturen. Unternehmen, die in digitale Forschung und Entwicklung investieren wollen, müssen steuerlich entlastet werden. Die nächste Bundesregierung muss hier endlich angemessen investieren.

CDU CSU

Bis 2025 werden wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Wir werden eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. Diese Maßnahme erhöht die Attraktivität des Standorts Deutschland für Spitzenforscher aus aller Welt weiter und zieht Investitionen in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze nach sich.

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter: Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Die Große Koalition verschläft die Chancen des gigantischen Umbruchs durch die Digitali- sierung. Jegliche Aufbruchsstimmung ist im Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien verlorengegangen.

Statt auf veraltete Technik wie Kupferkabel und Vectoring zu setzen, bauen wir gleich ein Netz aus hochleistungsfähigem Internet und Mobilfunk im Gigabit-Bereich. Das nötige Startkapital bringt der Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen. Alle Internetanbieter sollen Übertragungskapazitäten mieten können. So entsteht Wettbewerb und so gelingt auch die langfristige Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die unseren Lebensstandard auch in Zukunft sichern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen Forschung und Entwicklung im Mittelstand unbürokratisch fördern. Unseren steuerlichen Forschungsbonus sollen alle unabhängigen KMU bis 250 Mitarbeitende erhalten. Der Bonus beträgt 15 Prozent ihrer Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Er wird als Steuerermäßigung gewährt und senkt entweder die zu zahlende Unternehmenssteuer oder wird ausgezahlt. Durch die Auszahlungsmöglichkeit profitieren auch innovative Startups, die anfangs noch keine Gewinne machen und deshalb keine Steuern zahlen.

DIE LINKE

Steuervorteile für Unternehmen und deren alleinige Initiative haben offenkundig nicht dazu geführt, dass die Digitalisierung und der flächendeckende Netzausbau in Deutschland vom Fleck gekommen sind. DIE LINKE hat dieses klare politische Versagen immer kritisiert und seit Jahren massive öffentliche Investitionen gefordert. Wir wollen z.B. den Breitband-Versorgungsauftrag gesetzlich verankern. Damit soll die digitale Spaltung Deutschlands verhindert und ein flächendeckender Breitbandausbau mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde endlich umgesetzt werden. Kostenlose Wifi-Hotspots müssen Teil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum werden. Allen Kommunen muss der Ausbau der Breitbandinfrastruktur
ermöglicht werden. Die Störerhaftung muss endlich abgeschafft werden. Offene IT-Systeme sind zu fördern.

3. Senkung der Lohnnebenkosten hilft Arbeitnehmern

Eine Senkung der Personalzusatzkosten führt zu einer höheren Arbeitsnachfrage wie auch zu einer Erhöhung der frei verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer. Dies hat die zwingend notwendige Belebung der Konjunktur und einer Zunahme der Beschäftigung zur Folge.

CDU CSU

Im Regierungsprogramm 2013-2017 haben CDU und CSU versprochen, die Lohnnebenkosten stabil unter 40 Prozent zu halten. Dieses Versprechen haben wir gehalten. CDU und CSU werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft gut sind. Dazu gehören weiterhin stabile Lohnnebenkosten. Finanzielle Spielräume in den Sozialversicherungen werden wir in erster Linie für Beitragssatzsenkungen nutzen.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Die Lohnnebenkosten müssen zunächst auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Versicherungsunabhängige Lohnnebenkosten sollten allerdings von der Allgemeinheit übernommen werden. Weiterhin steht es für uns als Freie Demokraten besonders im Mittelpunkt, die Belastungen neben der, der vorhandenen finanziellen, zu verringern.

Wir Freie Demokraten woollen deshalb die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hohe Sozialabgaben bremsen derzeit nicht die Konjunktur. Wir beobachten derzeit mit größerer Sorge, dass wir nicht genug in Bildung investieren und der Bedarf an Fachkräften immer schwerer gedeckt werden kann.

Stark positive Wirkung auf den Beitragssatz, das Rentenniveau und eine solide Finanzierung der Sozialversicherungen lassen sich auch bei hohem sozialem Schutz erreichen, indem die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden und Frauen sich im Berufsleben genauso verwirklichen können wie Männer.

DIE LINKE

DIE LINKE steht für hohe Erwerbseinkommen und eine gute soziale Sicherung für Alle, was zugleich die ökonomische Situation der meisten KMU verbessern wird. Denn sie bieten ihre Produkte und Dienstleistungen vorwiegend in der unmittelbaren Region, in Deutschland oder Europa an. Eine Senkung der „Personalzusatzkosten“ führt in der Regel zu geringeren sozialen Leistungen für die Beschäftigten, mehr ungesicherten Jobs und ökonomischer Unsicherheit. Damit sinkt die effektive Nachfrage und so auch „zwingend“ der Absatz von Produkten und Dienstleistungen. Ob und wie hoch die Nachfrage nach Beschäftigung der Unternehmen überhaupt ist, wird von der Umsatz- und Gewinnsituation und in Abhängigkeit zur Produktivität bestimmt.

4. Bürokratieabbau entlastet Unternehmer

Normierung und Hyper-Regulierung belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmer. Strenge Auflagen für Auskünfte und Beauftrage sind für Selbständige ein unkalkulierbarer Zeit- und Kostenfaktor. Hier muss Wildwuchs beschnitten werden.

CDU CSU

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Zudem streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.

Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden, und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert. Daher fordern wir die Ausweitung der sogenannten Einheitlichen Stelle. Dafür sollen die einheitlichen Ansprechpartner nach der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) auf alle Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden.

Wir Freie Demokraten fordern zudem, dass Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen, die sie an Behörden weitergeben, nur einmal übermitteln müssen, wenn sie das wollen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nehmen Formulare und Verwaltung einen unnötig hohen Teil ihrer kostbaren Zeit ein. Verschärft wird dieser Zeit-Killer noch, wenn die gleichen Informationen von unterschiedlichen Stellen verlangt werden. Daher fordern wir mehr Transparenz bei den Behörden untereinander: Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prin- zip). Wenn Arbeitgeber per Gesetz zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, muss dies auf die für Arbeitgeber unbürokratischste Art möglich sein.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie abzubauen ist eine permanente Aufgabe, die beständig vorangetrieben werden muss. Besonders mit der Digitalisierung besteht hier eine enorme Chance, die wir ambitioniert nutzen wollen. Regeln sollen spürbar einfacher werden. Mehr Unternehmen sollen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. EUR vervierfachen). Wir wollen die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 EUR anheben. Gründer sollen zwei Jahre von Melde- und Berichtspflichten entlastet werden. 

DIE LINKE

DIE LINKE ist für konsequenten Bürokratieabbau. Sowohl die Unternehmen als auch die BürgerInnen sollten von unsinnigen und unverständlichen Verfahren/Vorschriften befreit werden. Leider werden meist nur die Großunternehmen nennenswert von Bürokratiekosten entlastet. In den zurückliegenden Bundestagsdebatten hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat mehrfach aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die BürgerInnen und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste die bessere Rechtsetzung erstens mit BürgerInnen und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Millionen Stunden mit Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

5. Hände weg vom Bargeld

Der Besitz von Bargeld ist deshalb wertvoll, weil er jedem einzelnen Bürger Möglichkeiten verschafft. Bargeld zu besitzen, macht frei - und nicht etwa Arbeit, wie es totalitäre Systeme behaupteten. Die Geldproduktion darf nicht von willkürlichen politischen Entscheidungen bestimmt sein. Deren schleichende Abschaffung dient vor allem wachsender staatlicher Bevormundung.

CDU CSU

CDU und CSU wollen das Bargeld erhalten und auch weiterhin dafür sorgen, dass neben anderen Bezahlmöglichkeiten, Bargeld genutzt werden kann. Denn diese Möglichkeit ist ein unverzichtbares Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft. Eine Abschaffung des Bargelds lehnen wir daher strikt ab.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Bargeld ist ein Teil unserer Freiheit. Es ermöglicht uns zum Beispiel, ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren, Geschäfte ohne Bankgebühren abzuschließen, und erfüllt eine wertvolle Aufgabe bei der Erziehung unserer Kinder. Denn der Umgang mit Geld lernt sich am besten mit Scheinen und Münzen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass durch ein Verbot oder die Einschränkung der Bargeldhaltung Terrorismus oder Kriminalität bekämpft werden könnten. Wir Freie Demokraten fordern daher den Erhalt des Bargelds. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Abschaffung des Bargelds lehnen wir ab. Derzeit und absehbar ist Bargeld unverzichtbar, denn es gibt für Verbraucherinnen und Verbraucher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, sicher und anonym bargeldlose Transaktionen durchzuführen.

DIE LINKE

Der politische „Kampf für das Bargeld“ ist Wahlkampfgetöse, dem sich insbesondere die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag in Essen Ende 2016 verschrieben hat. Bemerkenswert, da das von ihr geführte Finanzministerium noch ein knappes Jahr zuvor dem Plan anhing, eine Bargeldobergrenze für Zahlungen in Höhe von 5.000 Euro einzuführen. Neben der CDU, die sich damit von früher eingenommenen Positionen abwendet, ist es auch die AfD, die Ängste einer möglichen Abschaffung des Bargeldes schürt. DIE LINKE nimmt die Befürchtungen zur vermeintlichen Abschaffung des Bargelds der BürgerInnen durchaus ernst, betrachtet die Diskussion aber als oftmals konstruiert und viele politische Wortmeldungen als vereinfacht und polarisierend. Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen bedeutet erstens nicht automatisch die Abschaffung des Bargelds insgesamt. Zweitens steht die Einführung einer solchen Obergrenze nicht an. Es gibt aktuell kein Gesetzesvorhaben, das eine solche Maßnahme zum Inhalt hat. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen.

6. Chancengleichheit statt Neidsteuer

Niedrige und mittlere Einkommen müssen entlastet und nicht etwa noch stärker besteuert werden. Die Belastung der Mitte zur Umverteilung nach unten macht nicht etwa die Armen reich, sondern alle arm. Chancengleichheit durch bessere Bildungspolitik schafft Vermögen, weitere Steuerbelastungen vertreiben es.

CDU CSU

CDU und CSU sagen klar: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Insbesondere lehnen wir Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab.

Wir werden dafür sorgen, dass auch die Steuerquote nicht steigt. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Dazu werden wir den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Darüber hinaus werden wir die finanzielle Situation junger Familien spürbar verbessern, indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. In einem ersten Schritt werden wir das Kindergeld um 25 Euro je Kind und den Kinderfreibetrag entsprechend erhöhen. Den zweiten Schritt werden wir abhängig von der wirtschaftlichen Lage verwirklichen, aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.

CDU und CSU sind der Garant für gute Bildung und Ausbildung. Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Nur dann können sie aus ihrem Leben das Beste machen. Gleichzeitig sichern Weiterbildung und lebenslanges Lernen unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben. Dennoch gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir uns stellen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse setzt die Gleichwertigkeit von Bildung voraus. Wir setzen uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein. Wir setzen uns für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein. Wir wollen das Gymnasium als eigenständige Schulform auch künftig erhalten.

Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich verläuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten.

Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrern die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern. In der Nachfolge des auslaufenden Hochschulpakts wollen wir mit den Ländern gute Lehre und digital innovative Universitäten und Fachhochschulen stärken. Zudem werden wir die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven. Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung werden die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen. Darüber hinaus werden wir in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben.

Auf diese Weise konnten wir bereits die Zahl der Schulabbrecher zwischen 2006 und heute um über ein Viertel senken. Das ermutigt uns, auf diesem Weg weiter voranzugehen.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Tarif bei der Einkommensteuer. Heute steigt die Steuerlast bei kleinen und mittleren Einkommen beson-ders schnell an. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Ein Durchschnittsverdiener darf nicht fast schon den höchsten Steuersatz zahlen. Deshalb wollen wir den Tarif „nach rechts verschieben“, sodass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Den sogenannten Mittelstandsbauch wollen wir abflachen und so einen leistungsgerechteren Tarif gestalten. Am Splittngverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten und Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

Wir Freie Demokraten wollen außerdem eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten.

Wir Freie Demokraten wollen zusätzlich den Solidaritätszuschlag abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen den Solidaritätszuschlag bis Ende 2019 abschaffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klar ist: Dringend benötigte Investitionen in bessere Schulen und mehr Kitas, in Straßen und Schienen gibt es nicht zum Nulltarif. Zugleich darf die heutige Generation nach unserer Überzeugung nicht auf Kosten der nachfolgenden leben und wirtschaften. Darum entlasten wir gezielt kleine und mittlere Einkommen und fordern, dass Vermögende mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien deutlich entlasten. Jedes Kind soll die Chance auf ein gutes Leben bekommen. Unabhängig davon, woher es kommt oder wer seine Eltern sind. Deshalb investieren wir in Bildung. Die finanzschwachen Kommunen entlasten wir um 10 Mrd. €, damit sie ihre Schulen fit machen können für die Zukunft. Das Kooperationsverbot schaffen wir ab und starten ein neues Ganztagsschulprogramm. 

DIE LINKE

DIE LINKE will Steuerreformen, mit denen untere/mittlere Einkommen entlastete, deren „kleine“ Vermögen geschützt und die Betriebsvermögen der Mehrheit der KMU nicht angetastet werden. Sozialen Ausgleich und Chancengleichheit gibt es aber nie zum Nulltarif und fällt auch nicht durch bessere Bildung „einfach vom Himmel“. DIE LINKE will gezielte, höhere öffentliche Investitionen, die auch gegenfinanziert werden durch eine gerechte, progressive Besteuerung höherer/höchster Einkommen und Vermögen. Die Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat nur die Länder/Kommunen ausgeblutet, die öffentliche Infrastruktur an den Rand des Kollaps geführt und die soziale, ökonomische Schere geöffnet.

7. Ausgewogene Geldpolitik

Die Flucht in sogenannte Kryptowährungen wie Bitcoin ist eine unmittelbare Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Die nächste Bundesregierung hat ihren Einfluss geltend zu machen, sowohl den Euro als klassischer Währung wie auch neue innovative Währungssysteme vor Wertverlust zu schützen.

CDU CSU

Wir gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre expansive Geldpolitik und damit die Niedrigzinsphase schrittweise beendet. Nur eine unabhängige Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Für die Akzeptanz der Unabhängigkeit der EZB – zu der wir uns bekennen – ist es unabdingbar, dass die EZB nur Aufgaben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs wahrnimmt und die Folgen ihrer geldpolitischen Maßnahmen auf Güter- und Vermögenspreise sowie auf die Finanzstabilität klar und verständlich darstellt. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB. Auch die vollständige Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht ist wichtig, damit die EZB die Preisstabilität noch stärker als ihren Kernauftrag begreift. Entscheidend ist aber, dass die Mitglieder der Euro-Zone notwendige Strukturreformen durchführen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und so zu mehr Wachstum in Europa beitragen. Je schneller das passiert, desto schneller wird die EZB aus der expansiven Geldpolitik aussteigen.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Der Euro bringt uns viele Erleichterungen. Für die Wirtschaft entfallen zum Beispiel Kosten des Währungstausches sowie Wechselkursrisiken. Urlauber können in vielen Ländern bequem damit bezahlen. Trotzdem kann niemand leugnen: Der Euro befindet sich in einer Krise. Das dritte Hilfspaket für Griechenland birgt zudem die Gefahr, den Charakter der Währungsunion zu verändern und das Vertrauen in den Euro zu erschüttern. Wir Freie Demokraten wollen, dass in Europa demokratische, marktwirtschaftliche und rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Für uns ist klar: Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Solidität. Finanzhilfen dürfen nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Eine widerrechtliche Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahler lehnen wir ab. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Geldpolitik der EZB ist wichtig für eine funktionierende Währungsunion und eine stabile Währung. Doch es ist richtig, dass die nächste Bundesregierung tätig werden muss, um der EZB den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik zu ermöglichen. Das wird erst der Fall sein, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der gesamten Eurozone nachhaltig stabilisiert haben. Die Kritik geht also an die falsche Adresse, wenn sie bei der EZB abgeladen wird.
Stattdessen hat die Koalition aus Union und SPD kläglich versagt – sie hat notwendige und nachhaltige Investitionen sträflich vernachlässigt. Dabei besteht in Deutschland großer Investitionsbedarf für die Instandhaltung der Infrastruktur, für bessere Bildung, Klimaschutz und die Integration der Flüchtlinge. Deshalb setzen wir in Deutschland auf eine nachhaltige Stärkung der Investitionen. Außerdem fordern wir für Europa einen Pakt für nachhaltige Investitionen. Das stärkt die Nachfrage europaweit und ermöglicht der EZB, die Geldpolitik wieder zu normalisieren.
Bei den privat organisierten Kryptowährungen halten wir staatliche Eingriffe in die Preisbildung für nicht gerechtfertigt. Inwiefern die derzeitige Regulierung dieser virtuellen Währungen angemessen ist, muss beobachtet werden. Sollte es neue Erkenntnisse, z.B. zu Marktmissbrauch oder verbraucherschutzrelevanten Verfehlungen geben, müssen in Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, den Marktakteuren und –Organisatoren entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

DIE LINKE

Für die behauptete „Flucht in Kryptowährungen“ als Folge der EZB Geldpolitik gibt es keine theoretisch oder empirisch belastbaren Belege. Kryptowährungen wie Bitcoin etc. werden aus völlig anderen – oft rein spekulativen – Gründen genutzt. DIE LINKE steht für eine Geld- und Fiskalpolitik, die ohnehin die Spekulation strikt zurückführen will zu Gunsten produktiver Investitionen und der realwirtschaftlichen Geld- und Kreditversorgung. Ursache der expansiven Geldpolitik der EZB ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie war zwingend notwendig, ansonsten wäre der Zusammenbruch des europäischen Währungsraum, die flächendeckende Vermögensvernichtung und mit ihr auch die Insolvenz von Millionen KMU vorgezeichnet gewesen. Eine Reform der Geldpolitik der EZB ist zwar auch aus unserer Sicht notwendig, allerdings aus anderen Gründen als einem vermeintlichen Erstarken von Kryptowährungen.

8. Kleine Einheiten schützen

Selbstbestimmung ist ein hohes politisches Gut. Zentralisierung, Universalismus und Gleichmacherei lehnen wir ab. Je kleiner und lokalisierter die politische Einheit, desto höher ist die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Dies ist bei jeder geplanten Gebiets- und Zuständigkeitsreform zu berücksichtigen.

CDU CSU

Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung. Deshalb ist für CDU und CSU das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben. Der Staat soll Aufgaben nur dann übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können. Gleiches gilt für die Gebietskörperschaften: Öffentliche Aufgaben sollten im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist dabei sicherzustellen. Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen daher auch das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden. CDU und CSU stehen zur kommunalen Selbstverwaltung und dem deutschen Föderalismus. Auch die Europäische Union soll nur die Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Für uns Freie Demokraten stehen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in allen Lebenslagen und Bereichen im Vordergrund.

Wir Freien Demokraten sehen deshalb das Prinzip der Subsidiarität als vorrangig an, denn kleinere Einheiten haben sich als wettbewerbsfähiger und innovativer erwiesen. Diese kleineren Einheiten müssen daher besonders durch Bürokratieabbau entlastet werden, um flexibel und eigenständig Handeln zu können. Denn er entlastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, sondern auch die öffentliche Einrichtungen und der Fokus verschiebt sich wieder zunehmend auf die tatsächlichen Handlungen als auf den Papierkrieg drumherum.

Zusätzlich kann, wenn es um Gebietsreformen geht, nur die kommunale Ebene die nötige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten und bürgernahe Lösungen bieten. Deshalb gilt auch hier, dass eine Zentralisierung und Auflösung dieser kleinen Strukturen nicht in Frage kommt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Uns ist die kommunale Selbstverwaltung sehr wichtig. Deshalb wollen wir die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben wieder nachkommen können. Allerdings kann nicht jede kleine Verwaltung alle Fach-Aufgaben effektiv, kostengünstig und gut bewältigen. Deshalb kann interkommunale Kooperation sehr sinnvoll sein, ebenso wie die Bündelung von Fachaufgaben auf einer anderen als der kommunalen Ebene.

DIE LINKE

DIE LINKE steht für direkte Demokratie und kommunale Mitentscheidung. Alle Kommunen sollen in der Lage sein, die ihnen übertragenen Aufgaben sowie ihre Selbstverwaltung nach den Bedarfen vor Ort zu erfüllen. Die Beteiligung kommunaler MandatsträgerInnen und BürgerInnen in Ortsbeiräten im ländlichen Raum oder Stadtteilräten in Ballungszentren sind dafür unerlässlich. Hier kann ortsbezogen und bürgernah diskutiert und entschieden werden. Ebenso braucht es gruppenbezogene Beteiligung etwa mittels Jugend-, Kultur-, Integrations- oder Seniorenräten. Zusätzlich wollen wir projektbezogene Beteiligungsmöglichkeiten durch u.a. Bürgerhaushalte, Anwohnerversammlungen zu wichtigen Themen oder Umfragemöglichkeiten fördern. Schließlich setzten wir uns für eine mehrstufige Informationspflicht der Kommunen gegenüber ihren BürgerInnen im Straßenausbau durch Bürgerversammlungen ein und begrüßen ein Rede- und Vorschlagsrecht von Bürgerinitiativen.

9. Kartelle verhindern

Der sich als „Wettbewerbshüter“ verstehende, ins Wirtschaftsgeschehen eingreifende Staat muss Kartelle verhindern. Warum lässt die Politik aber Lohnkartelle wie den kollektivvertraglich festgesetzten Mindestlohn zu? Ein Kartell schadet allen, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite, unter anderem indem es Arbeitsplätze vernichtet.

CDU CSU

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Denn er hat für mehr Fairness in der Arbeitswelt gesorgt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. Die Höhe des Mindestlohns wurde bei der Einführung einmalig von der Politik festgelegt. Grundsätzlich gilt jedoch: Die Lohnfindung ist Sache der Vertreter von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Von nun an entscheiden diese in der sogenannten Mindestlohnkommission über die künftige Entwicklung des Mindestlohns. Sie orientiert sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne. Die Frage des Mindestlohns sehen wir zudem nicht als eine kartellrechtliche an. Hier geht es nicht um den Machtmissbrauch einzelner Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen mit marktbeherrschender Stellung, sondern um eine generelle Rahmenbedingung am Arbeitsmarkt, die auch im internationalen Vergleich durchaus üblich ist.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wir Freien Demokraten haben uns nicht für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, denn Tarifpartner sollten die Löhne selbst aushandeln. Der Mindestlohn mit seinen Dokumentationspflichten ist zudem viel zu bürokratisch.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Homeoffice-Lösungen gesetzlich erschwert.

Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen. Das erleichter für diese den beruflichen Einstieg und bietet Unternehmen eine flexiblere Möglichkeit Flüchtlingen beruflichen Perspektiven zu eröffnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, Kartelle schaden, wie die aktuellen Selbstanzeigen aus der deutschen Automobilindustrie zeigen, deren Verhalten nun massiv Arbeitsplätze sowie eine der wichtigsten deutschen Industrien gefährden könnten. Wir wollen den Wettbewerb und die Wettbewerbsbehörden stärken. Tarifverträge jedoch können nicht am Kartellverbot gemessen werden, wenn sie Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im Sinne des Grundgesetzes regeln. Wir begrüßen die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Branchen-Mindestlöhne. Sie tragen zu fairem Wettbewerb bei, der nicht einseitig zulasten der Beschäftigten geht. Im Übrigen ist der von Teilen der Wirtschaft lange heftig bekämpfte gesetzliche Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte. Die düsteren Szenarien von massenhaften Arbeitsplatzverlusten haben sich nicht realisiert – im Gegenteil ist die Beschäftigung auf Rekordniveau. Die gute Wirtschaftsentwicklung darf sich nicht nur auf die Löhne der Gutverdiener auswirken – auch Menschen mit kleinen Einkommen verdienen faire Löhne.

DIE LINKE

DIE LINKE hat sich lange vor allen anderen Parteien für einen Mindestlohn eingesetzt. Wir stehen nach wie vor dazu und fordern aktuell einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Tarifverträge und den Zusammenschluss von abhängig Beschäftigten als „Lohnkartelle“ zu diffamieren verkennt erstens das unterschiedliche Machtgefüge und das -gefälle auf dem Arbeitsmarkt. Zweitens ist es ein politischer Kampfbegriff des 19. Jahrhunderts und wird den konkreten Problemen heute nicht gerecht. Mindestlöhne und Tarifverträge setzen Standards für alle Akteure und verhindern so u.a. Dumping, Ausbeutung und Verdrängungswettbewerb, was Millionen von KMU und Selbstständige vor dem Ruin bewahrt. DIE LINKE setzt sich klar für die Ahndung realer wirtschaftlicher Kartelle und deren Zerschlagung ein. In dieser Hinsicht fordern wir etwa ein schärferes Wettbewerbsrecht, eine effektive Fusionskontrolle und ein Entflechtungsgesetz, um den Schaden für die VerbraucherInnen und Unternehmen abzuwehren wie sie etwa durch die unzähligen Kartelle von Automobilkonzernen, Internetplattformen, Softwareanbietern, Banken etc. immer wieder entstehen.

10. Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Wochenenden wie zu anderen ungewöhnlichen Öffnungszeiten muss zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern und nicht etwa durch Gerichte geregelt werden können. Was in der Grundversorgung wie in Krankenhäusern oder in der Gastronomie funktioniert, würde auch im Einzelhandel funktionieren. Auch hier hat uns die digitale Wirklichkeit in Form des Online-Handels längst eingeholt.

CDU CSU

Wir haben uns 2001 nachdrücklich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag eingesetzt und entscheidend dazu beigetragen, dass dies durch entsprechende Öffnungsklauseln in vielen Ländern der Bundesrepublik umgesetzt wurde. Gleichzeitig setzen wir uns auf der Grundlage unserer christlich geprägten Wertvorstellungen und Menschenbildes für den Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage ein. Der Sonntag, als Tag des Gottesdienstes, der Arbeitsruhe, der Förderung der Gemeinschaftskultur und der Familien darf nicht kommerziellen Interessen zum Opfer fallen. CDU und CSU sprechen sich weiter dafür aus, keine weiteren Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen vorzunehmen, die über die bisherigen Regelungen hinausgehen.

SPD

Die SPD gab kein Statement ab.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antquiert. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen wollen wir aufheben. Wir wollen auch andere Verbote, wie Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, aufheben. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen sehen wir kritisch. Das Arbeitszeitgesetz bietet Flexibilität für Unternehmen und sichert zugleich den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Wir wollen den Einzelhandel vor Ort unterstützen, ohne den freien Sonntag infrage zu stellen. So wollen wir urbane Stadtviertel mit kurzen Wegen stärken und die Städtebauförderung mehr darauf ausrichten. Ungerechtfertigte Vorteile digitaler Plattformen z.B. bei den Steuern wollen wir abbauen und fairen Wettbewerb ermöglichen. Zudem betreiben viele Einzelhändler neben ihrem stationären Handel selbst Online-Handel und nutzen die Vorteile beider Vertriebswege.

DIE LINKE

Beschäftigungsmodalitäten wie Arbeitszeiten werden durch Tarifverträge und Gesetze geregelt und nur im Konfliktfall durch Gerichte. Die LINKE steht zu diesen sozial- und rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Die Machtungleichheit zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten besteht auch im Zeitalter des Onlinehandels bzw. der Digitalisierung. Deshalb lassen sich die Arbeitsbedingungen nicht „face to face“ gleichberechtigt klären. DIE LINKE will die Ladenöffnungszeiten aus zahlreichen ökonomischen wie sozialen Gründen nicht weiter liberalisieren. Der eher geringe Flexibilitätsgewinn für die Kunden ist u.a. ein großer Verlust an Freiraum und Familienleben für die Beschäftigten.

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